Verbandssatzung des Zweckverbandes „Museumsverbund Nordfriesland”
(in Gestalt des 1. Nachtrags vom 05.03.1997, des 2. Nachtrags vom 19.06.2012 und des 3. Nachtrags vom 19.05.2015)
Aufgrund des S 5 Abs. 3 und 6 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GkZ) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlüssen der Verbandsversammlung vom 23.04.1996, 19.06.1996, 14.12.2011 und 19.05.2015 mit jeweiliger Genehmigung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein folgende Verbandssatzung erlassen:
Rechtsnatur, Name, Sitz
(1) Der Kreis Nordfriesland, die Stadt Husum und die Nissenstiftung bilden einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Der Zweckverband führt den Namen Museumsverbund Nordfriesland. Er hat seinen Sitz in Husum.
(2) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er darf Beamtinnen, Beamte und tariflich Beschäftigte beschäftigen.
(3) Der Zweckverband führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift Zweckverband Museumsverbund Nordfriesland.
(4) Der Zweckverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Zweckverband dient der Förderung der Allgemeinheit, insbesondere auf den Gebieten der Wissenschaft, der Kunst, der Volksbildung, der Denkmals- und der Heimatpflege und Heimatkunde durch das Betrieben von Museen.
(5) Der Zweckverband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Zweckverbandes dürfen nur für satzungsgemäaus Mitteln des Zweckverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Aufgaben
(1 ) Der Zweckverband hat die Aufgabe, die museal genutzten Räume des im Eigentum des Kreises Nordfriesland befindlichen Schlosses vor Husum des im Eigentum des Asmussen-Woldsen’schen-\/ermächtnisses befindliChen Freilichtmuseums Ostenfelder Bauernhaus und des im Eigentum der Nissenstiftung Husum befindlichen Nordfriesischen Museums Nissenhaus zu verwalten, diese Museumseinrichtungen zu betreiben und insbesondere durch den übergreifenden Einsatz von Personal, Sammlungen sowie Sachund Finanzmitteln den Ausstellungsbetrieb in diesen Museumseinrichtungen sicherzustellen und qualitativ zu verbessern.
(2) Das Eigentum an Gebäuden, Sammlungen und bestehendem Inventar wird durch die Bildung des Verbandes nicht berührt. Das Inventar des Ostenfelder Bauernhauses ist Eigentum des Museumszweckverbands. Im übrigen wird das Eigentum an Gebäuden, Sammlungen und bestehendem Inventar durch die Bildung des Zweckverbandes nicht berührt. Die Kosten für den Gebäudeunterhalt trägt jedes Mitglied für die in seinem Eigentum stehenden Gebäude selber.
Organe
(1) Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher.
(2) Die Organe des Zweckverbandes haben bei allen Entscheidungen den Stiftungszweck der Nissenstiftung zu beachten und zu berücksichtigen.
Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus der Landrätin oder dem Landrat des Kreises Nordfriesland, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Stadt Husum und der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Nissenstiftung.
(2) Jedes Verbandsmitglied entsendet jeweils zwei weitere Vertreterinnen oder Vertreter.
(3) Die von den Verbandsmitgliedern in die Verbandsversammlung entsandten Vertreterinnen und Vertreter haben jeweils eine Stimme.
(4) In ihrer ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieser Satzung wählt die Verbandsversammlung unter des Leitung des ältesten Mitglieds eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und danach unter Leitung der oder des gewählten Vorsitzenden zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Zur Wahl stehen die Landrätin oder der Landrat des Kreises Nordfriesland, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Stadt Husum und die oder der Vorsitzende der Nissenstiftung als Funktionsträgerin oder Funktionsträger, der den Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften bzw. Organisationen. Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung ist zugleich Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlzeit. Eine Wiederwahl ist möglich. Die nicht gewählten Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger wechseln sich in der Stellvertretung der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers in jährlichem Wechsel ab.
(5) Für die Verbandsvorsteherin oder den Verbandsvorsteher und ihre oder seine Stellvertretungen gelten die Vorschriften der Gemeindordnung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechend.
(6) Im Verhinderungsfall werden die Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger in ihrer Eigenschaft als stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung durch ihre jeweiligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nach Kreis- bzw. Gemeindeordnung (stellv. Landrätin oder Landrat bzw. stellv. Bürgermeisterin oder Bürgermeister) vertreten, hinsichtlich der Nissenstiftung gilt deren satzungsgemäße Stellvertretungsregelung. Die weiteren von den Verbandsmitgliedern benannten Vertreterinnen und Vertreter werden jeweils durch ihre benannte Stellvertretung vertreten.
(7) Spätestens drei Monate nach einer Kommunalwahl ist die Verbandsversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen.
Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein
Das Land Schleswig-Holstein hat das Recht, sich durch sachkundige Vertreter ohne Stimmrecht an den Beratungen der Verbandsversammlung und ihre Gremien zu beteiligen, um auf eine sachgerechte Verwendung des Landeszuschusses hinzuwirken.
Einberufung der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung ist von der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Halbjahr. Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Verbandsmitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 1 Woche.
Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher
(1) Außer den ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher die Entscheidungen, die nicht nach § 10 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 28 der Gemeindeordnung der Verbandsversammlung vorbehalten sind. Ausgenommen von der Übertragung sind.
a) die Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde und als Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers und ihrer bzw. seiner Stellvertreterin oder ihres bzw. seines Stellvertreters
b) die Entscheidung über die Befangenheit von Mitgliedern der Verbandsversammlung
(2) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher kann geschäftsführende Aufgaben an eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer delegieren.
Die Verbandsversammlung erlässt zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung trifft außerdem Bestimmungen über die ausreichende und rechtzeitige Unterrichtung der Verbandsversammlung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten durch die Verbandsvorsteherin oder den Verbandsvorsteher.
Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Tätigkeit gelten die Vorschriften für Gemeindevertreterinnen und -vertreter entsprechend, soweit nicht das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit etwas anderes bestimmt.
(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung durch Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt.
(3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten für ihre Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes nach der Zweckverbandsentschädigungsverordnung. Im Übrigen gelten die Vorschriften für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter entsprechend.
(4) Die ehrenamtliche Verbandsvorsteherin oder der ehrenamtliche Verbandsvorsteher erhält als Aufwandentschädigung für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung ein Sitzungsgeld in Höhe des doppelten Betrages des Höchstsatzes nach der Zweckverbandsentschädigungsverordnung.
Verbandsverwaltung
Der Zweckverband hat eine eigene Verwaltung. Die Personalverwaltung, Zahlbarmachung der Gehälter und die Haushalts- und Wirtschaftsführung wird durch die Stadt Husum wahrgenommen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
§ 10
Haushalts- und Wirtschaftsführung
Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften des Gemeinderechts entsprechend.
§ 11
Deckung des Finanzbedarfs
(1) Der Zweckverband erhebt zur Deckung seiner gesamten Aufwendungen von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Erträge nicht ausreichen.
(2) Die Verbandsmitglieder haben die Umlage wie folgt zu erbringen:
Von den Gesamtaufwendungen des Zweckverbandes sind die Erträge abzusetzen. Der sich daraus ergebende Zuschussbedarf wird durch die Erträge aus dem Stiftungshaushalt der Nissenstiftung und einem Landeszuschuss reduziert. Die Gesamterträge der Nissenstiftung werden im Sinne der Stiftungssatzung in voller Höhe dem Zweckverband zur Verfügung gestellt. Rücklagen der Nissenstiftung zum Erhalt ihrer Baulichkeiten und Ländereien sind nur im Benehmen mit dem Zweckverband zu bilden. Den restlichen Zuschussbedarf tragen der Kreis Nordfriesland und die Stadt Husum jeweils zur Hälfte. Bei der Haushaltsberatung haben der Kreis Nordfriesland und die Stadt Husum ein Vetorecht, sofern der Beschluss eine den Zuschuss erhöhende Wirkung hat.
§ 12
Wertgrenze bei Erwerb von und Verfügung über Zweckverbandsvermögen
(1) Der Zweckverband soll grundsätzlich kein Grundvermögen schaffen. Durch Miet- und Pachtverträge wird die Nutzung von Museumsräumen incl. Inventar sichergestellt.
(2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist berechtigt, Verpflichtungserklärungen zu Geschäften der laufenden Verwaltung abzugeben, sofern diese sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gemäß den jeweiligen Haushaltsansätze des jeweils geltenden Wirtschaftplan bewegen und einen Wert von 25.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen 5.000,00 € im Jahressaldo nicht übersteigen. Entscheidungen über über- und außerplanmäßige Ausgaben bleiben der Verbandsversammlung vorbehalten.
(3) Der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher wird die Befugnis übertragen, bis zu folgenden Wertgrenzen Vermögensgegenstände zu erwerben und über Zweckverbandsvermögen zu verfügen:
a) bei der Hingabe von Darlehen und Zuschüssen, bei dem Erwerb und bei anderen entgeltlichen Veräußerungen von Sachen, Forderungen und anderen Rechten bis zum Wert von 50.000,00 €
b) bei der unentgeltlichen Veräußerung von Sachen, Forderungen und anderen Werten bis zum Wert von 10.000,00 €
§ 13
Verpflichtungserklärung
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, die sich im Rahmen der gemäß Wirtschaftsplan zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der jeweiligen Haushaltsansätze des jeweils geltenden Wirtschaftsplans bewegen und einen Wert von 25.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen 5.000,00 € im Jahressaldo nicht übersteigen, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 1 1 Abs. 2 und 3 GkZ entsprechen.
§ 14
Rechnungsprüfung
Die Rechnungsprüfung erfolgt jährlich wechselnd durch das Kommunale Rechnungsprüfungsamt Nord und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Husum.
§ 15
Änderung der Verbandssatzung
Eine Änderung dieser Satzung bedarf neben der Genehmigung des Innenministeriums der Zustimmung sämtlicher Mitglieder der Zweckverbandsversammlung.
§ 16
Aufnahme neuer Verbandsmitglieder
Zur Aufnahme eines neuen Verbandsmitgliedes bedarf es neben der Satzungsänderung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Zweckverband und dem aufzunehmenden Mitglied.
§ 17
Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und Aufhebung des Zweckverbandes
a) Jedes Verbandsmitglied kann den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Mitgliedschaft im Zweckverband mit einer Frist von 2 Jahren zum Ende eines jeden Jahres kündigen. Mit dem Ausscheiden des Verbandsmitgliedes gehen alle Rechte und Pflichten des Verbandsmitglieds im Zweckverband unter; Vermögensvor- und -nachteile sind durch eine Vereinbarung nach § 6 GKZ auszugleichen.
b) Der Zweckverband wird aufgelöst, wenn wesentliche Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind. Die Verbandsmitglieder vereinbaren die Auflösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.
c) Wird der Zweckverband aufgelöst, so vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Vermögensauseinandersetzung. Die Vereinbarung hat zu berücksichtigen, in welchem Umfange die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Zweckverbands beigetragen haben.
§ 18
Personal
(1) Der Zweckverband übernimmt ab 01.04.1996 das bisherige Museumspersonal.
(2) Im Falle der Aufhebung des Zweckverbandes übernimmt der bisherige Dienstherr die jeweiligen bei ihm zum Zeitpunkt der Übernahme beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(3) Die Abwicklung der durch Abs. 2 nicht betroffenen Dienst- und Versorgungsverhältnisse erfolgt bei einer Auflösung oder Änderung der Aufgaben durch eine Vereinbarung zwischen den Verbandsmitgliedern.
§ 19
Veröffentlichung
Die Satzung und alle amtlichen Bekanntmachungen des Zweckverbandes Museumsverbund Nordfriesland werden auf der Homepage des Zweckverbandes unter www.museumsverbund-nordfriesland.de unter der Rubrik „Bekanntmachungen” veröffentlicht.
§ 20
Inkrafttreten
Die Verbandssatzung in Gestalt der dritten Nachtragssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Husum, den 19.05.2015

Uwe Schmitz
Verbandsvorsteher